„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so @KubickiWo.
„Deutschland ist und bleibt ein Hochsteuerland. Der Staat hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben“, erklärte Generalsekretär @_MartinHagen. Einsparpotenziale, um Entlastungen zu finanzieren, gäbe es reichlich.
„Wir solidarisieren uns mit den Protesten. Unsere Aufgabe als Linke ist es, diese Kämpfe zu verbinden…“
Es ist und bleibt verantwortungslos, was @dieLinke betreibt. Sie wollen unser Land brennen sehen.
Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK
FDP-Chef @KubickiWo zu @BILD: „Das Versagen des Bundesfinanzministeriums ist noch größer als gedacht. Klingbeil hat nicht nur als Finanzminister keine Ahnung, sondern auch die Gesetzgebung dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unprofessionell, dass an der
Auch FDP-Chef @KubickiWo wirft Klingbeil vor, „geltendes Steuerrecht zu brechen“. Das berge „juristischen und politischen Sprengstoff“. Den Fehler könne nur der Bundestag korrigieren, nicht der Minister selbst. #Tabaksteuer
