US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei „der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte“. Nach seinen Angaben werden sich die Ölreserven der USA dadurch mehr als verdoppeln.

US-Militäreinsatz im Jänner

Im Jänner war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.

Maduros frühere Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes und hat sich seit ihrer Amtsübernahme für eine Öffnung Venezuelas für ausländische Investitionen, insbesondere im Energiesektor, stark gemacht. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Reserven weltweit.

Trump übte starken Druck aus

Die Regierung Trump hat starken Druck auf Caracas ausgeübt, den USA Zugang zu den venezolanischen Vorkommen des klimaschädlichen Energieträgers zu gewähren. Zugleich drängte sie US-Energie-Unternehmen, in Venezuela zu investieren. Die Konzerne zeigten sich jedoch zurückhaltend wegen der schlechten Infrastruktur dort und früherer Enteignungen ausländischer Investoren.

Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das ging gestern aus den Gerichtsunterlagen hervor.

Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.

Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürgerinnen und Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Demokraten wählen häufiger per Briefwahl

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren.

Demokratische Wählerinnen und Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird darin ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten.

Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne gestern per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Enges Rennen bei Midterms

Am 3. November wird bei den US-Zwischenwahlen bzw. Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.

Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.

Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos ist von der US-Migrationsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten hätten Yiannopoulos, „einen illegalen Einwanderer aus dem Vereinigten Königreich“, auf dem Flughafen in Louisiana festgenommen, wie das Heimatschutzministerium gestern auf der Plattform X mitteilte. Demnach hatte Yiannopoulos seine Aufenthaltsdauer überschritten.

Zuvor sei Yiannopoulos am 22. Juli von einem Einwanderungsrichter eine endgültige Ausweisungsverfügung erteilt worden, nachdem er nicht zu seiner Anhörung erschienen war. Bis zu seiner Abschiebung bleibe er nun in ICE-Gewahrsam.

Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten

Yiannopoulos war lange als prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten bekannt. Der offen schwul lebende Brite verbreitete Hetze gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale.

Erst als 2017 ein Interview kursierte, in dem er Sex zwischen Männern und Buben verteidigte, kehrte ihm die Szene großteils den Rücken: Yiannopoulos verlor seinen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster, die Conservative Political Action Conference (CPAC-Konferenz) strich ihn von der Rednerliste und das rechte Onlinemedium Breitbart News kündigte Yiannopoulos.

Yiannopoulos war zuletzt vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (zuvor Kanye West), bekannt, wie das Promiportal TMZ zu dem Fall berichtete. Er habe fast zwei Jahre lang für ihn gearbeitet, bevor die beiden 2024 ihre Zusammenarbeit aufkündigten.

Im vergangenen Jahr hatte Yiannopoulos sich auf X positiv zur Migrationsbehörde ICE geäußert: „Kalifornien braucht ICE-Kontrollpunkte an den Eingängen von Supermärkten, Tankstellen, Einkaufszentren, Kreuzungen und Regierungsgebäuden“, schrieb er damals. Jeder, der an den Kontrollpunkten nicht nachweisen könne, dass er sich rechtmäßig in den USA aufhält, solle „sofort abgeschoben“ werden.

Polen wird von einem Betrugsskandal um die inzwischen geschlossene polnische Kryptowährungsbörse Zondacrypto erschüttert. Auf der Plattform seien „schmutzige und düstere Geschäfte“ getätigt worden, in die „führende Köpfe“ der nationalkonservativen PiS-Partei verwickelt seien, sagte Ministerpräsident Donald Tusk gestern.

Zondacrypto hatte im April abrupt den Betrieb eingestellt und seine Website abgeschaltet. Tausende Gläubiger wurden dabei um ihr Geld gebracht, der Schaden soll sich auf 350 Millionen Zloty (umgerechnet 83 Millionen Euro) belaufen. Während der Gründer Plattform, Sylwester Suszek, im Jahr 2022 spurlos verschwand, setzte sich sein Nachfolger Przemyslaw Kral Berichten zufolge nach Israel oder in einen Golfstaat ab.

Nach Angaben seines Anwalts ist Kral inzwischen bereit, als Kronzeuge auszupacken, im Gegenzug für eine milde Strafe.

Verhaftung im PiS-Lager

Als erste prominente polnische Persönlichkeit wurde bereits der Präsident des Polnischen Olympischen Komitees, Radoslaw Piesiewicz, festgenommen. Der PiS-nahe Funktionär hatte seine kompletten Kryptoeinlagen zurückerhalten, als die Plattform bereits in Schieflage geraten war, anders als viele andere Anleger.

Piesiewicz hatte zudem im Namen des Olympischen Komitees einen Sponsorenvertrag mit Zondacrypto unterzeichnet, dem zufolge polnische Athleten bei den Winterspielen in Mailand Prämien für gute Leistungen in Form von Kryptowährungen bekommen sollten. Die Zahlungen flossen aber nur unregelmäßig. Viele Sportverbände fordern Piesiewicz’ Rücktritt.

Unter Verdacht stehen auch frühere ranghohe Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte.

Im Alter von 34 Jahren ist der Monarch des traditionellen Tooro-Königreichs in Uganda, Oyo Nyimba Kabamba Iguru Rukidi IV, gestorben. Das teilte der Premierminister des Landes gestern mit. König Oyo, einst im Alter von drei Jahren gekrönt, wurde im vergangenen Jahr vom Guinness-Buch der Rekorde als jüngster König der Welt anerkannt.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte die traditionellen Königreiche des ostafrikanischen Landes wieder eingesetzt, nachdem der damalige Präsident Milton Obote die Monarchien im Land in den 1960er Jahren abgeschafft hatte.

Den regierenden Königen ist es jedoch gesetzlich untersagt, sich politisch zu betätigen. Sie nehmen lediglich an Kampagnen etwa zum Umweltschutz oder Gesundheit teil und spielen eine zeremonielle Rolle bei der Einsetzung von Clanchefs.

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeldverfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag gestern zurück.

Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.

„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung.

Trumps Anwälte berufen

Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.

Trump war im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden. In dem von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg angestrengten Verfahren ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 112.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump in dem Prozess aufrechterhalten, aber wegen der besonderen Umstände kurz vor Trumps Amtsantritt keine Strafe verhängt.

Oberstes Gericht: Präsidenten mit weitreichender Immunität

Hintergrund des erneuten Antrags ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juli 2024. Demzufolge genießen Präsidenten für ihre offiziellen Amtshandlungen weitreichende Immunität vor Strafverfolgung.

Ein Berufungsgericht hatte den Richter daraufhin angewiesen, seinen früheren Beschluss zur Ablehnung der Verlegung im Lichte dieser Entscheidung erneut zu prüfen.